Einleitung
2025 ist ein Übergangsjahr für die digitale Gesetzgebung der Europäischen Union. Mehrere zentrale Rechtsakte wie der AI Act, der Cyber Resilience Act, der European Health Data Space und das Mehrwertsteuerpaket ViDA sind in Kraft getreten oder befinden sich in der Umsetzung. Zugleich laufen Konsultationen und Initiativen zur Vereinfachung bestehender Vorschriften.
1) Rechtsakte in Kraft oder mit festem Starttermin
AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689)
- Inkrafttreten: 1. August 2024
- Stufenweise Anwendung:
– 2. Februar 2025: Verbote bestimmter KI-Praktiken und Pflichten zur KI-Bildung
– 2. August 2025: Governance-Regeln für generative KI (GPAI)
– 2. August 2026: Vollanwendbarkeit (mit Ausnahmen)
– 2. August 2027: Ende der Übergangsfrist für Hochrisiko-Produkte
Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847)
- Inkrafttreten: 10. Dezember 2024
- Anwendungsbeginn der Hauptpflichten: 11. Dezember 2027
European Health Data Space – EHDS (Verordnung (EU) 2025/327)
- Rat der EU: 21. Januar 2025
- Annahme: 11. Februar 2025
- Veröffentlichung im Amtsblatt: 5. März 2025
- Inkrafttreten: 26. März 2025
- Umsetzung: gestufte Anwendbarkeit über mehrere Jahre (erste Durchführungsakte ab 2027, Erweiterung bis 2031)
VAT in the Digital Age – ViDA
- Annahme durch den Rat: 11. März 2025
- Veröffentlichung im Amtsblatt: 25. März 2025
- Inkrafttreten: 14. April 2025
- Umsetzung: schrittweise bis 2035
2) Laufende Initiativen
Digital Fairness Act (DFA)
- Öffentliche Konsultation: 17. Juli bis 24. Oktober 2025
- Geplanter Legislativvorschlag: 3. Quartal 2026
- Inhalte: Bekämpfung unlauterer Praktiken wie Dark Patterns, manipulative Personalisierung, Influencer-Marketing
Algorithmisches Management
- Das Europäische Parlament diskutiert eine Initiative für mehr Rechte von Beschäftigten bei KI-gestütztem Management.
- Stand 2025: nur parlamentarischer Initiativbericht, noch kein Kommissionsvorschlag.
Digital Simplification / Fitness Check
- Die Kommission hat 2025 begonnen, bestehende Digitalvorschriften zu überprüfen und mögliche Omnibus-Anpassungen vorzubereiten.
- Ziel: Überschneidungen reduzieren und den administrativen Aufwand verringern.
3) Ausblick
2025 markiert keine Endphase, sondern eine Übergangsperiode. Während zentrale Gesetze wie AI Act, EHDS und ViDA bereits in Kraft sind, wird ihre Wirkung erst in den kommenden Jahren vollständig greifen. Parallel bereiten neue Vorhaben wie der Digital Fairness Act die nächste Reformwelle vor. Die EU verfolgt damit weiterhin ihr Ziel, einen stabilen, innovationsfreundlichen und sicheren digitalen Binnenmarkt zu schaffen.
KI-Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Unterstützung von KI erstellt und redaktionell geprüft.Vorspann
2025 ist ein entscheidendes Jahr für die digitale Gesetzgebung in der Europäischen Union. Mit dem AI Act, dem Cyber Resilience Act, dem European Health Data Space (EHDS) und dem Mehrwertsteuerpaket ViDA treten mehrere Kernregelungen in Kraft oder in die Umsetzungsphase. Parallel laufen Konsultationen wie zum Digital Fairness Act.
1) Beschlossene Rechtsakte mit festem Fahrplan
AI Act (Verordnung (EU) 2024/1689)
- Inkrafttreten: 1. August 2024
- Stufenweise Anwendung:
– 2. Februar 2025: Verbote bestimmter KI-Praktiken und Pflichten zur KI-Bildung
– 2. August 2025: Governance-Regeln, u. a. für generative KI (GPAI)
– 2. August 2026: Anwendbarkeit der meisten Bestimmungen (ausgenommen Hochrisiko-KI nach Anhang I)
– 2. August 2027: volle Anwendbarkeit auch für Hochrisiko-Systeme in regulierten Produkten
Cyber Resilience Act (Verordnung (EU) 2024/2847)
- Inkrafttreten: 10. Dezember 2024
- Anwendungsbeginn der Hauptpflichten: 11. Dezember 2027
European Health Data Space – EHDS (Verordnung (EU) 2025/327)
- Rat: 21. Januar 2025
- Annahme: 11. Februar 2025
- Veröffentlichung im Amtsblatt: 5. März 2025
- Inkrafttreten: 26. März 2025
- Umsetzung: stufenweise bis 2031 (u. a. erste Durchführungsakte ab 2027)
VAT in the Digital Age – ViDA
- Rat: 11. März 2025
- Amtsblatt: 25. März 2025
- Inkrafttreten: 14. April 2025
- Umsetzung: schrittweise bis 2035
2) Laufende Konsultationen und Initiativen
Digital Fairness Act (DFA)
- Konsultation: 17. Juli – 24. Oktober 2025
- Geplanter Legislativvorschlag: 3. Quartal 2026
- Inhalte: Verbraucherrechte, Bekämpfung manipulativer Praktiken, Influencer-Marketing
Algorithmisches Management
- 2025 liegt im Europäischen Parlament ein Initiativbericht zur Regulierung von KI-gestütztem Management in Arbeitsverhältnissen vor.
- Status: noch kein Vorschlag der Kommission.
Digital Simplification / Fitness Check
- 2025 startete die Kommission eine Überprüfung bestehender Digitalgesetze („Fitness Check“) und arbeitet an einem Omnibus-Paket zur Vereinfachung.
3) Einordnung
2025 ist eine Übergangsphase:
- Der AI Act ist in Kraft, einzelne Pflichten greifen seit Februar 2025, weitere ab August 2025.
- Der Cyber Resilience Act wird erst 2027 praktisch wirksam.
- Der EHDS ist seit März 2025 gültig, wirkt aber erst gestuft bis 2031.
- ViDA modernisiert das Mehrwertsteuerrecht mit einem Umsetzungsplan bis 2035.
Neue Vorhaben wie der Digital Fairness Act oder die Regulierung von algorithmischem Management befinden sich noch in Vorbereitung.
👉 Bild: KI-generiert für Clary.News
KI-Hinweis: Dieser Artikel wurde mit Unterstützung von KI erstellt und redaktionell geprüft.
