1. Dublin-Verfahren & Reform
- Im Jahr 2024 meldete Deutschland 74.581 ausgehende Dublin-Anträge bei anderen EU-Staaten. In nur 5.827 Fällen erfolgte der tatsächliche Transfer. European Commission+2European Commission+2
- Deutschland erhielt 14.984 eingehende Dublin-Anträge, von denen 4.592 umgesetzt wurden. Asylinformationen Datenbank+2Asylinformationen Datenbank+2
- Seit Mai 2024 wurde die Dublin-III-Verordnung als Teil des EU‑Neupakts (New Pact on Migration and Asylum) reformiert, mit Inkrafttreten ab 2026 geplant. Wikipedia+1
- Der neue Pakt enthält Mechanismen wie verpflichtende Solidarität, finanzielle Beiträge und Umlageinstrumente unter den Mitgliedstaaten. Wikipedia+1
- Kritik besteht an der operativen Umsetzung (Grenzkontrolle, Rückführung, Belastung der Außengrenzen), die auch im Reformentwurf schwierige Punkte bleiben.
2. Abschiebungen & Ausreisepflicht
- Für 2024 veröffentlichten Bundesbehörden: 20.084 Abschiebungen in Deutschland. OSW Ośrodek Studiów Wschodnich+2Asylinformationen Datenbank+2
- Es existiert eine Ausreisepflicht, wenn kein legales Aufenthaltsrecht besteht. Wird sie ignoriert, sind Abschiebungen möglich – unter Berücksichtigung menschenrechtlicher und rechtlicher Schranken.
- Viele Abschiebungen scheitern: Ursachen sind mangelnde Aufnahmefähigkeit der Herkunftsstaaten, fehlende Passpapiere oder fehlende Kooperation.
- Im ersten Halbjahr 2024 wurden allein über 14.000 Abschiebungen geplant, teils ausgesetzt oder blockiert. ECRE
- Neuere Gesetze (z. B. Chancenaufenthaltsgesetz) führten dazu, dass manche abgelehnten Antragsteller dennoch legal verbleiben dürfen, was Abschiebungszahlen beeinflusst.
3. Islamismus & Sicherheitslage
- Der Verfassungsschutz führt, dass das Personenpotential mit islamistischer Ausrichtung in Deutschland bei mehreren Tausend liegt. Nicht jeder gilt als Gefährder.
- Der Terrorismusbereich bleibt eine reale Gefährdung: Bekannte Anschläge und Rückkehrer zeigen das Risiko.
- Zu betonen ist: Kritik an Extremismus ≠ pauschale Verunglimpfung ganzer Religionen.
- Sicherheitsmaßnahmen müssen gezielt sein – z. B. Überwachung von Gefährdern, digitale Radikalisierungsprävention, Strafverfolgung – aber mit rechtsstaatlichen Kontrollen.
4. Herausforderungen & Handlungsempfehlungen
- Vorlauf auf Dublin-Reform sichern: Deutschland muss Vorbereitungen treffen vor 2026.
- Effizienz bei Abschiebungen steigern: Mehr Rücknahmeabkommen, schnellere Verfahren, bessere Dokumentenlogistik.
- Sicherheitsfokus auf Extremismus: Liegt auf risikoanalytischen Kriterien, nicht auf pauschaler Verdächtigung.
- Transparenz & Kontrolle: Daten zu gescheiterten Abschiebungen offenlegen, Ursachen untersuchen, Korrekturmaßnahmen zulassen.
- Faire Balance: Schutzbedürftigkeit sichern und Recht durchsetzen.
Dieser Artikel wurde mit Unterstützung von KI erstellt und redaktionell geprüft.
Das Titelbild wurde KI-generiert.